Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung - die Uhr tickt

Gerade auf kommunaler Ebene hinken viele Verwaltung noch den hochgesteckten Zielen hinterher.

Am 1. August 2013 ist das E-Government-Gesetz des Bundes (EGovG) in Kraft getreten. Es ist der rechtliche Rahmen, der die Bundesverwaltung in die Digitalisierung führt. Der Gesetzgeber hat hierin Fristen für die Anpassung elektronischer Zugänge für Bürger und Unternehmen, aber auch für die Arbeitsform in der Verwaltung vorgesehen. In dem Koalitionsvertrag hieß es dazu „Wir wollen ein bürgerfreundliches „digitales Deutschland“.

Ab 2018 findet dazu wieder die alle zwei Jahre durchgeführte Bestandsaufnahme statt. Leider wird es auf kommunaler Ebene nicht nur positive Fortschrittsmeldungen geben. Viele Kommunen hinken bei der Digitalisierung noch hinter her. Der Wunsch, dass die Bürger fast alle Verwaltungskontakte wie Mülltonnen anmelden, Hundesteuer oder Urkundenanträge beantragen, online durchführen, können ist vielerorts noch in weiter Ferne. Das belegt eine aktuelle Studie der Berliner Hertie School of Governance. Rund 1.300 Behördenleiter von Bund, Ländern und Kommunen wurden zum Fortschritt der Digitalisierung befragt. Mit erschütterndem Ergebnis: Nur rund ein Fünftel der Behörden verfügen über eine digitale Personalverwaltung, gerade einmal ein Viertel arbeitet mit der E-Akte oder verfügt über eine Schnittstelle, die den elektronischen Informationsaustausch mit anderen Behörden ermöglicht.

Eines der Hauptprobleme ist, dass zu sehr auf technische und institutionelle Infrastrukturen fokussiert wurde. Weitaus wichtiger wäre allerdings, dass bei dem Thema E-Government alle Verwaltungen an einem Strang ziehen und ihre IT-Lösungen aufeinander abstimmen sowie diese dann gemeinsam weiterentwickeln. Zurzeit lassen Behörden häufig für viel Geld auf ihre speziellen Bedürfnisse ausgerichtete Anwendungen entwickeln. Insellösungen, die oft nicht einmal gut funktionieren. Zugleich setzen Bund, Länder und Gemeinden verschiedene IT-Systeme für gleiche Anwendungen auf.

Staaten wie Estland machen dagegen vor, was heute schon möglich ist. „E-Estonia“ heißt die Strategie, das Land zu digitalisieren. Unterschriften mit der Hand haben in Estland nur noch einen zeremoniellen Charakter. Gezeichnet wird mit der digitalen Signatur. Das Land garantiert jedem Bürger eine Netzidentität, die er in Form seines Personalausweises mit sich trägt.